Europa steht in diesem Jahr vor einer Schicksalsentscheidung. Die Herausforderungen für Europa sind enorm - Klimawandel, Migration, Wirtschaft oder Angriffe auf demokratische Grundwerte. Wir können als Europäer darüber entscheiden in welche Richtung wir weitergehen. Europa benötigt Stabilität und keine Verunsicherung. Europa benötigt geordnete Verhältnisse und kein Chaos. Europa benötigt eine entschlossene Führung und keine Dekonstruktivität.
Wir haben die Wahl und müssen diese Wahl nutzen.
Der 9. Juni 2024 wird daher ein wichtiger Tag für unser Deutschland und für Europa.
Politik ist für mich eine Herzensangelegenheit. Ohne Politik würde mir etwas fehlen. Die Möglichkeit, sich über Themen auszutauschen und kontrovers zu diskutieren, Lösungen zu suchen und zu finden, das macht Politik für mich aus. Ich selbst bin in einer Zeit aufgewachsen, in der das normal und selbstverständlich war. Europa ist nicht nur ein geografischer Raum, Europa ist eine Wertegemeinschaft, die für Freiheit und Demokratie steht. Europapolitik war und ist vor allem eine Politik für den Frieden in Freiheit. Die EU versteht sich als eine Wertegemeinschaft, die auf Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Diese Werte werden durch den Lissabon-Vertrag in Artikel 2 EUV unterstrichen:
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Ab 2015 habe ich mich verstärkt dem Unterrichten von Deutsch als Fremdsprache an Schulen gewidmet und dabei Kinder aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im Alltag kennengelernt. Diese Kinder waren und sind für mich mehr als nur statistische Zahlen, es sind individuelle Schicksale mit Geschichten, die mich bis heute tief berühren.
Wir haben damals gesagt: „Wir schaffen das!“. Wir müssen uns aber heute eingestehen, wir schaffen das nicht. Die aktuelle Asylpolitik hat in dieser Form keinen Rückhalt mehr in der Mitte unserer Gesellschaft. Unsere Kommunen sind vielerorts überfordert. Die Antwort auf die drängenden Fragen der Asylpolitik und des steigenden Migrationsdrucks finden wir nicht in kommunalen, landes- oder bundespolitischen Alleingängen, wie es die Ampelregierung derzeit versucht.
Die Antwort muss lauten: Europa handelt gemeinsam, geschlossen und konsequent.
Daher müssen wir die unkontrollierte irreguläre Migration beenden. Wir müssen die humanitäre Migration auf das Maß beschränken, welches weder die Integrationsfähigkeit Deutschlands noch der EU überfordert. Wir müssen stets die Kontrolle darüber haben, wer unsere Grenzen überquert, wer sich bei uns in Europa aufhält und wer uns wieder verlässt. Daher müssen wir die EU-Außengrenzen gemeinsam schützen. Frontex muss zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen gestärkt und ausgebaut werden. Gleichzeitig benötigen wir Arbeits- und Fachkräfte, daher müssen wir die Menschen vor Ort schneller in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren.
Im dritten Jahr verteidigt sich die Ukraine nun gegen die russische Invasion. In diesem Kampf stehen wir der Ukraine fest zur Seite und liefern die notwendigen Waffensysteme. Beitrittsperspektiven für EU und NATO müssen gleichzeitig realistisch und ohne Abstriche bei den Aufnahmekriterien gemacht werden.
Die EU steht für Sicherheit und Freiheit, denn beides sind zwei Seiten derselben Medaille. Sicherheit ist stets die Voraussetzung für Freiheit. Aus diesem Grund muss Europa wehrhaft sein. Ein wichtiger Pfeiler hierfür ist die NATO. Die europäischen NATO-Partner müssen gemeinsam militärische Ausrüstung entwickeln und beschaffen.
Die europäische Wirtschaft benötigt die richtigen Rahmenbedingungen, um erfolgreich zu sein. Wir müssen Forschung, Digitalisierung, Innovationen und den Ausbau von strategischen Basis- und Schlüsseltechnologien fördern.
Gleichzeitig müssen wir die Überregulierung stoppen und die Bürokratie abbauen. Bürokratische Prozesse dürfen die Wirtschaft nicht bremsen oder lähmen. Nur so können europäische Produkte auf dem Weltmarkt bestehen und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten werden. Ziel sind die richtigen Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche und gleichzeitig wettbewerbsfähige Wirtschaft, sodass die Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung gelingt. Wir müssen uns darüberhinaus weiterhin für Themen wie Emissionshandel, Ausbau von erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft einsetzen.